Mercedes-Benz Group AG (nachfolgend Anbieter genannt) behält sich das Recht vor, einen Nutzer bei Anzeichen einer missbräuchlichen Nutzung des Online-Dienstes oder einer Nutzung, die gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, zu sperren oder sonst geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Eine Nutzung gilt insbesondere dann als missbräuchlich, wenn ein Nutzer das System oder darin zur Verfügung gestellte Informationen außerhalb der bestimmungsgemäßen Nutzungszwecke verwendet, das System zu rechtswidrigen oder die Rechte des Anbieters oder Dritter verletzenden Zwecken nutzt oder das System unter Nichteinhaltung weiterer vom Anbieter vorgesehener Richtlinien nutzt.
Dementsprechend sichert der Nutzer zu, dass die von ihm gegenüber dem Anbieter gemachten Angaben, insbesondere im Zusammenhang mit seiner Registrierung im System wahr und vollständig sind. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich über alle künftigen Änderungen der angegebenen Daten zu informieren.
Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm bei der Nutzung des Systems eingesetzte Hard- und Software, einschließlich Arbeitsplatzrechner, Router, Datenkommunikationssysteme usw. frei von Viren, Würmern, Trojanern usw. sind. Hinsichtlich der vom Nutzer hochgeladenen Daten verpflichtet sich der Nutzer, dafür Sorge zu tragen, dass er Inhaber aller Rechte an den hochgeladenen Daten ist und über die Nutzung frei verfügen kann, darunter u.a., dass die hochgeladenen Daten nicht mit Rechten Dritter belastet sind, die einer solche Nutzung entgegenstehen.
Der Online-Dienst darf insbesondere nicht zur Verbreitung von Informationen genutzt werden, die die folgenden Kriterien erfüllen:
a) rassistischen, menschenverachtenden Parolen
b) Angabe von falschen oder sonst inkorrekten Informationen
c) beleidigende, ausfällige, belästigende, hasserfüllt, obszön, bedrohend oder sonst anstößig
d) Angaben, die gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen oder mit denen geltende Vorgaben nicht ausreichend beachtet bzw. umgesetzt werden (z.B. im Fall von Kennzeichnungs- oder Transparenzpflichten)
e) Informationen, deren Bereitstellung oder Verbreitung eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit darstellen
Maßnahmen bei Verstößen
Sollten bereitgestellte Informationen gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen und der Anbieter hiervon Kenntnis erlangen (etwa durch Meldung eines anderen Nutzers), behält sich der Anbieter das Recht vor, entsprechende Inhalte unverzüglich (ggf. auch nur vorübergehend) zu sperren bzw. zu löschen und alle weiteren erforderlichen Schritte einzuleiten.
Soweit erforderlich bzw. sachgerecht, werden in diesem Zuge je nach Schwere, Häufigkeit und Anzahl des/der Verstoße(s) folgende Maßnahmen ergriffen:
a) vorübergehendes oder endgültiges Löschen von Inhalten
b) dauerhafte Sperrung von Nutzerkonten und aller zugehörigen Inhalte
c) dauerhafte Sperrung des Nutzerkontos und aller zugehörigen Inhalte und Aufnahme der Zugangsdaten, insbesondere der angegeben E-Mail- Adresse und anderer Stammdaten zur Identifizierung des Nutzers, auf eine Sperrliste (Blacklist) mit der Folge, dass ein neues Nutzerkonto nicht erstellt werden kann
Soweit rechtlich erforderlich, werden betroffene Nutzer bzw. meldende Personen über die Entscheidung vom Anbieter informiert und die Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Nach weiterer Stellungnahme wird der Anbieter die Entscheidung nochmals prüfen und eine endgültige Entscheidung über den Umgang mit den betroffenen Inhalten treffen. Der Nutzer erhält eine Benachrichtigung/E-Mail über die getroffene Moderationsentscheidung einschließlich der Begründung.
Beschwerde und (außergerichtliche) Streitbeilegung
Der Nutzer hat die Möglichkeit, gegen Entscheidungen des Anbieters wie Löschen von Inhalten bzw. Sperren von Accounts o.ä. eine Beschwerde im Wege eines Beschwerdeverfahrens innerhalb von sechs (6) Monaten ab Zugang der ursprünglichen Entscheidung einzulegen. Das Beschwerdeformular ist hier auffindbar. Der Anbieter wird diese Beschwerde innerhalb einer Frist von einem Monat prüfen und die ursprüngliche Entscheidung entweder (ganz oder teilweise) aufheben oder bestätigen. Die Entscheidung wird dem Nutzer nebst Begründung per E-Mail mitgeteilt.
Beschwerden, die nicht durch die zuvor beschriebenen Prozesse gelöst werden können, können einer zertifizierten außergerichtlichen Streitbeilegungsstelle vorgelegt und von dieser bearbeitet werden. Soweit erforderlich, werden Informationen hinsichtlich des Zugangs zu einer außergerichtlichen Streitbeilegungsstelle an geeigneter Stelle in dem Webseitenangebot des Anbieters zugänglich gemacht. Ungeachtet der Beteiligung einer solchen Stelle steht der Gerichtsweg jederzeit offen.
Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Der Anbieter ist berechtigt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus triftigen Gründen zu ändern, insbesondere, wenn neue technische Entwicklungen, Weiterentwicklung der vertragsgegenständlichen Leistungen, Änderungen der Gesetzgebung und Rechtsprechung oder sonstige gleichwertige Gründe dies erforderlich machen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Der Anbieter teilt den Nutzern die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Textform (einschließlich E-Mail) mindestens einen Monat vor dem Tag des Wirksamwerdens der Änderung bzw. Ergänzung (gerechnet ab dem Tag des Zugangs der Mitteilung bei dem Nutzer) mit. Die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer innerhalb dieser Frist von einem Monat ab Empfang der Mitteilung nicht widerspricht. Der Anbieter wird den Nutzer in der Mitteilung auf diese Rechtsfolge gesondert hinweisen.